Erol Özkaraca
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Erol Özkaraca und der Vorsitzende der SPD-FraktionRaed Saleh
Seit dem 27. Oktober 2011 ist Erol Özkaraca als Nachfolger von
Dr. Fritz Felgentreu über die
Bezirksliste der SPD Neukölln in das Abgeordnetenhaus von Berlin
gewählt worden.
Zum Ende des Jahres 2011 wurde er in folgende Ausschüsse gewählt:
- Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
(Sprecher für Strafvollzug)
- Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie
- Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit
- G 10-Kommission des Landes Berlin als
stellvertretender Beisitzer
Justiz
Als Rechtspolitiker will Erol Özkaraca sich für eine Ausweitung
des "Neuköllner Modells" zur besseren und schnelleren Verfolgung
von jugendlichen Tätern einsetzen. Der Erfolg dieses Modells
beruht darauf, dass ein Strafverfahren nur dann erzieherische
Wirkung auf die jugendlichen Täter hat, wenn die Verfahren
schnell beendet werden. So kann die Rechtsfolge z.B. Arrest "auf
dem Fuße folgen".
Daneben hat das erfolgreiche Intensivtäterkonzept bewiesen, dass
bei richtigem Einsatz der Instrumente der Staat auch ohne
Verschärfung von repressiven Gesetzen die Sicherheit, das
Wohlbefinden und die Lebensqualität der Menschen verbessern kann.
Die Idee dieses Konzeptes ist es, verschiedene Behörden über
sachkundige Mitarbeiter zu vernetzen. Bei den Intensivtätern
arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt sehr eng
zusammen. Dadurch ist es gelungen, Jugendkriminalität und
Jugendgewalt deutlich zu verringern.
Wirtschaft
Erol Özkaraca auf der Baustelle des neuen Flughafens
Seitdem wir den Regierenden Bürgermeister stellen, geht es mit
der Berliner Wirtschaft bergauf. Der SPD-geführte Senat hat
konsequent auf Wirtschaftswachstum gesetzt, und in unserer Stadt
hat dies zu einem Beschäftigungswachstum geführt. So sind seit
2006 mehr als 100.000 neue sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze in Berlin entstanden.
Aber angesichts der immer noch viel zu hohen Arbeitslosigkeit in
unserer Stadt will Erol Özkaraca auch weiterhin an der
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die freie Wirtschaft
arbeiten, um die Ansiedlung von noch mehr Unternehmen in Berlin
zu fördern.
Verwaltungsmodernisierung
Im Rahmen der Verwaltungsreform will Erol Özkaraca sich für eine Weiterentwicklung des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin einsetzen. Vieles wurde hier bereits auf den Weg gebracht, bzw. erfolgreich umgesetzt, wie z.B. die einheitliche Behördenrufnummer 115.
Erol Özkaraca in seinem Büro im Abgeordnetenhaus
In der kommenden Legislaturperiode muss es
seiner Auffassung nach darum gehen, dass das E-Government noch
stärker beim Bürger ankommt. Der Ausgestaltung von
Online-Bürgerdiensten kommt hier hohe Bedeutung zu. Mehr als die
Hälfte der Berlinerinnen und Berliner wünscht sich
Kfz-Zulassungen, Pass-und Personalausweisangelegenheiten sowie
Steuererklärungen über das Internet abwickeln zu können.
Diesem Wunsch sollte nach seiner Einschätzung nach unter
besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes Rechnung getragen
werden. Bereits umgesetzte Projekte, die Online-Anmeldung von
Neuwagen durch Autohäuser sowie die Online-Anmeldung großer
Autoflotten durch Unternehmen, können hierfür als Vorlage dienen.
G 10-Kommission
Grundlage der Arbeit der G 10-Kommission bildet das sogenannte
G 10-Gesetz, das Gesetz zur Beschränkung des Post- und
Fernmeldegeheimnisses. Es legt die Voraussetzungen fest, unter
denen Telekommunikation und Post überwacht werden dürfen. Der
gesamte Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten
unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission. Ihre Mitglieder
sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
