27.11.2011

Dr. Fritz Felgentreu

Abgeordnetenhaus von Berlin

In der Zeit von 2001 bis 2011 war Fritz Felgentreu von den Neuköllnerinnen und Neuköllnern als Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus von Berlin (Wahlkreis 2 - Hermannstraße) gewählt worden. Im Abgeordnetenhaus war er seither Mitglied in drei Ausschüssen, die den ganzen Bereich der Innen- und Rechtspolitik abdecken:

• Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

• Ausschuss für Verfassungsschutz

• Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung

Fritz Felgentreu war der Sprecher für Recht in der SPD-Fraktion.

Innenpolitik

Als Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung ging es Fritz Felgentreu vor allem um die Sicherheit vor Ort. Polizei muss Teil der Nachbarschaft sein, die Menschen und die Probleme kennen, erreichbar sein. Er unterstützte deshalb die Zusammenarbeit der Polizei mit Netzwerken und Akteuren: mit dem Quartiersmanagement, mit Schule, Jugendzentren, Vereinen und Projekten. Am erfolgreichsten ist Polizei da, wo sie keine Verbrecher jagen muss, weil sie potenzielle Täter schon vorher erreicht und eine kriminelle Entwicklung verhindert hat.

Wichtige Gesetzgebungsvorhaben, an denen er als Innenpolitiker beteiligt war, sind u. a. das Neutralitätsgesetz, das bestimmt, dass Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes – also auch Lehrer und Lehrerinnen – keine weltanschaulichen oder religiösen Symbole zur Schau stellen dürfen, sowie die Einrichtung der Bezirklichen Ordnungsämter.

Justiz

Als Rechtspolitiker war er für Gerichte, Staatsanwaltschaft und Gefängnisse zuständig. Sein Schwerpunkt lag hier bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Unter anderem hat er sich dafür eingesetzt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die erfolgreiche Richtlinie über Intensivtäter beschlossen haben und dass die Staatsanwaltschaft die Intensivtäter-Abteilung aufgebaut hat. Die Intensivtäter-Abteilung hat seitdem mehrere Hundert Intensivtäter hinter Schloss und Riegel gebracht. Sie hat die Rückfälligkeit der kriminellen Jugendlichen erheblich reduziert und wertvolle Erkenntnisse über die sozialen Hintergründe von schwerstkriminellem Verhalten Jugendlicher gewonnen.

Ein wichtiger Fortschritt, für den er sich einsetzte, ist auch die lokale Eilzuständigkeit von Jugendrichtern wie im Modellprojekt Rollbergviertel. Die Polizei führt dort in geeigneten Fällen kriminelle Jugendliche so schnell wie möglich der örtlich zuständigen Richterin zu, damit die Strafe der Tat unmittelbar folgt. Nur so wirkt eine Jugendstrafe erzieherisch: Wer sechs Monate auf den Richterspruch wartet, hat oft längst vergessen, worum es geht.

Ein Neben-Schwerpunkt seiner Arbeit im Rechtsausschuss war die Erleichterung der Direkten Demokratie (Bürger- und Volksentscheide). Heute können die Berlinerinnen und Berliner Einzelfragen durch Volksabstimmungen selbst entscheiden. Dadurch sind die politischen Diskussionen in der Stadt lebhafter geworden – aber manchmal auch schroffer und gefühlsbetonter. Berlin lernt gerade den Umgang mit einer neuen Form der demokratischen Entscheidung.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz-Ausschuss vermeidet öffentliches Aufsehen. Hier ist auch weniger zu entscheiden: Es geht darum, ein klares Bild von den Feinden der freiheitlichen Demokratie in Berlin zu haben, eine realistische Einschätzung von Bedrohungen zu gewinnen und auf die einzelnen Fälle angemessen – das heißt: mit Entschiedenheit, aber nicht panisch – zu reagieren. Im Verfassungsschutz-Ausschuss musste er sich am häufigsten mit den Rechtsextremisten der NPD und mit den Strömungen des fundamentalistischen Islam in Berlin befassen. Aber auch Themen wie die Anschläge auf Autos von selbsternannten "Linken" oder die Aktivitäten von Scientology spielten immer wieder eine Rolle.

Bundestagskandidat 2009

Der Vorsitzende der SPD Neukölln und damalige Abgeordnete Dr. Fritz Felgentreu wurde in der Neuköllner SPD-Wahlkreiskonferenz am 21. Februar 2009 zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 83 (Neukölln) gewählt.

Auf dem Berliner Landesparteitag am 17. Mai wurde Fritz Felgentreu zusätzlich auch auf den Listenplatz 8 gewählt.

Am 27. September 2009 unterlag er mit einem Unterschied von gut 4.400 Stimmen der CDU-Kandidatin.

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Materialien und Serviceangebote

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