Podiumsdiskussion: Sicherheit rund um den Hermannplatz

Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Dr. Eva Högl (MdB), Dr. Fritz Felgentreu (MdB), Anja Möbus (Vorsitzende SPD Südstern), Hakan Demir (stv. Vorsitzender SPD Rixdorf), Fabian Fischer (Vorsitzender SPD Hermannstraße), Bernd Richter (Leiter Polizeiabschnitt 54)
Am 11. April versammelten sich rund 60 BürgerInnen und GenossInnen zum Thema Innere Sicherheit in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in der Karl-Marx-Straße in Nordneukölln. Eingeladen hatten die drei SPD-Abteilungen Hermannstraße und Rixdorf aus Neukölln sowie SPD Südstern aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Das Podium war hochkarätig besetzt: Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu war zu Gast, ebenso wie seine Kollegin Eva Högl, die als stv. SPD-Fraktionsvorsitzende die Themen Inneres und Recht betreut. Außerdem war Polizeidirektor Bernd Richter, Leiter des Polizeiabschnitts 54 (östliches Nordneukölln) sowie einer seiner Kollegen gekommen. In den Bereich des Abschnitts 54 fällt auch der Hermannplatz.

Nach kurzen einleitenden Statements der drei PodiumsteilnehmerInnen zur allgemeinen Sicherheitssituation am Hermannplatz und den großen Leitlinien der SPD-Innenpolitik der vergangenen Jahre begann eine muntere Diskussions- und Fragerunde, bei dem sehr viele Einzelthemen gestreift wurden. So konzentrierte sich die Diskussion zunächst auf die Frage, ob es in Nordneukölln „No Go Areas“ z.B. für Jüdinnen und Juden bzw. Lesben oder Schwule gibt. Die anwesenden Vertreter der Polizei verneinten das, da sie dies in ihrem Arbeitsalltag nicht beobachteten. Einige Anwesende hielten dagegen, dass es zwar keine No Go Areas gebe, aber dass sich ein schwules oder lesbisches Paar womöglich nicht trauen würde, händchenhaltend die Sonnenallee entlang zu spazieren. Dabei wurde aber auch klar, dass bedrohliche Situationen in beinahe allen Stadtteilen für die eine oder andere Gruppe entstehen können und insbesondere Frauen regelmäßig Ziel sexistischer Attacken sind.

Weiterhin angesprochen wurden die kürzlich erfolgte Reform des Sexualstrafrechts, die Probleme mit der öffentlichen Sauberkeit und der Respekt bzw. vor allem Mangel dessen von der Bevölkerung der Polizei gegenüber, aber auch das unverhältnismäßige Ausnutzen des Gewaltmonopols der PolizistInnen gegenüber der Bevölkerung. Das kontroverse Thema von mehr Videoüberwachung wurde ebenfalls angeschnitten, wobei hier die Meinung innerhalb der Anwesenden auseinanderging. Auch die Vertreter der Polizei plädierten nicht unbedingt für eine generelle Videoüberwachung auf dem Hermannplatz. Hierbei wurde aber gleichzeitig klar, dass mehr Kameras auch mehr Personal nach sich ziehen, die an den Monitoren sitzen würden. Hier waren sich wiederum alle einig, dass die Koalition in Berlin in die richtige Richtung geht, da im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, die Polizeikräfte aufzustocken. Obwohl Berlin von allen Bundesländern bereits statistisch bereits die höchste Polizeidichte hat, sprachen sich auch die Polizeivertreter eindeutig für mehr Personal aus, einerseits um wieder stärker in den Kiezen in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Hier sind die Kontaktbereichsbeamten Vorbild. Andererseits will die Polizei ihre Präventionsarbeit verstärken. Darin sah auch Eva Högl einen Schwerpunkt in den kommenden Jahren. Ihrer Meinung reichten die bestehenden Gesetze vielfach aus, müssten aber besser angewandt werden. Bei der Prävention aber könne immer mehr getan werden, auch und vor allem zur Stärkung der Demokratie gegen Rechts. Die Diskussion endete mit dem Thema Drogenpolitik, bei dem Eva Högl konstatierte, dass die bisherige Zero Tolerance Politik gescheitert sei und sie für eine Entkriminalisierung im Bereich Cannabis plädierte.

Die drei einladenden Abteilungen waren zufrieden mit dem Abend und bedankten sich bei den drei PodiumsteilnehmerInnen und den Gästen für die sehr erkenntnisreiche und lebhafte Diskussion.